Regierungserklrung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrck

29.09.2008
Stenografische Mitschrift
Sehr geehrter Herr Prsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Immer mehr Unsicherheiten, ja ngste machen sich bei den Menschen breit, nicht nur in unserem Land, sondern fast weltweit. Viele fragen sich: Stehen wir vor dem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmrkten eine globale Wirtschaftkrise nach einigen guten Jahren? Was heit das fr mich persnlich? Deshalb will ich am Anfang meiner Regierungserklrung zwei wichtige Feststellungen treffen:
 
Erstens. Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen  und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmrkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erleben.
 
Zweitens. Die Brgerinnen und Brger mssen keine Angst um ihr Erspartes haben. Ich mchte feststellen: Was wir erleben, ist ein Erdbeben in der internationalen Finanzarchitektur mit unvorstellbaren Wertberichtigungen bei einer ganzen Reihe von Banken. Schtzungen gehen davon aus, dass bisher Wertberichtigungen oder Abschreibungen in der Dimension von ber 550 Milliarden US-Dollar erfolgt sind. Diesen steht eine Kapitalzufuhr von ungefhr 350 Milliarden US-Dollar gegenber. Einzelne Banken sind darber in den Abgrund oder an den Rand des Abgrunds geraten. Bei einigen Banken wird schonungslos aufgedeckt, dass sie keine tragfhigen Geschftsmodelle haben.
 
Ich habe in einer Regierungserklrung zur Lage auf den Finanzmrkten am 15. Februar 2008 etwas gesagt, was ich gerne wiederholen mchte: Es ist richtig, dass wir es in weiten Teilen der Welt und zulasten weiter Teile der Welt mit einer ernsthaften  Finanzmarktkrise zu tun haben  Sie wird uns das ganze Jahr 2008 beschftigen. Sie ist kein deutsches Spezifikum.
 
Sie birgt weitere, noch nicht behobene Risiken. Infektionsgefahren fr die weltweite Konjunktur und die weltweite Wachstumsentwicklung sind nicht zu bersehen. Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten. Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwlzen. Niemand sollte sich tuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir mssen uns in nchster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und  zeitlich verschoben  auch auf eine ungnstige Entwicklung auf den Arbeitsmrkten einstellen.
 
Die Fernwirkungen dieser Krise sind derzeit nicht absehbar, aber eines scheint mir hchstwahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren, nicht abrupt, nicht pltzlich, aber erodierend. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. In der neuen Finanzmarktwelt werden Handelsbanken und Staatsfonds aus Asien, insbesondere aus der Golfregion, ebenso ihren Anteil haben wie europische Banken mit ihrem Universalbankenmodell  brigens ein Modell, das sich derzeit gegenber dem amerikanischen Trennbankenmodell als sehr berlegen erwiesen hat.
 
Seit dem Platzen der Immobilienblase  Sie erinnern sich an den Sommer letzten Jahres  sind vier Erschtterungswellen buchstblich durch das Weltfinanzsystem gerollt. Im Juli/August 2007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und der britischen Bank Northern Rock. Gleichzeitig mussten in Deutschland Rettungsaktionen fr die IKB und die Sachsen LB mit dem Ziel organisiert werden, einen weitergehenden Schaden auch fr den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Das ist uns gelungen.
 
Ende 2007 meldeten US-Banken Milliardenabschreibungen. Zugleich ergaben sich ernste Liquidittsengpsse fr Banken, worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen mussten. Wir stellen pltzlich fest, dass sich die Debatte ber die Aktivitten von Staatsfonds innerhalb von zwlf Monaten ziemlich gendert hat. Ohne die Bereitschaft dieser Staatsfonds, insbesondere Schweizer und amerikanische Banken zu rekapitalisieren, htten wir es nicht mit einem Rand des Abgrunds zu tun, sondern wir wren tief drin.
 
Im Mrz 2008 rettet die amerikanische Zentralbank, die Fed, Bear Stearns  nach den grten Marktpreisverlusten, die es je in einem Monat gab , und in diesem  ich nenne es so  schwarzen September 2008 geht schlielich die viertgrte amerikanische Investmentbank, die ber 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers, in die Insolvenz. Wenige Tage spter wird der zweitgrte Versicherer der Welt, die US-amerikanische AIG, mit 85 Milliarden US-Dollar ebenso quasi verstaatlicht wie zuvor die beiden US-Hypothekenfinanziers Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Milliarden US-Dollar.
 
Als das alles nicht ausreicht, legt die US-Regierung mit dem unglaublichen Volumen von 700 Milliarden US-Dollar das grte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmrkte auf. Wir alle schauen gespannt in die USA, um zu erfahren, wie die beiden Huser des Kongresses mit diesem Vorschlag der amerikanischen Regierung umgehen. Die steht unter einem erheblichen Zeitdruck. Das letzte Mal in der laufenden Legislaturperiode werden beide Huser morgen tagen.
 
Insgesamt tritt die US-Regierung mit ber 1 Billion US-Dollar ein, um die Finanzmarktkrise zu bewltigen. Vieles habe ich noch gar nicht mitgezhlt, nmlich wenn die amerikanische Regierung Hypotheken von Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Kunden aufkaufen sollte. Ich will darauf hinweisen, dass das ein ungeheures Ausma ist, auch wenn Sie daran denken, dass es vor ungefhr zwlf Monaten noch 24 Institute in den USA gab, die inzwischen entweder pleitegegangen sind, aufgekauft worden sind, verheiratet worden sind oder schlicht und einfach verschwunden sind  24 Finanzdienstleister. Bis vor einem halben Jahr gab es an der Wall Street fnf, vielleicht sechs groe Investmentbanken; heute gibt es da keine mehr.
 
Der Blick darauf, was die Amerikaner an Steuergeld bereitstellen, darf gelegentlich auch einen Vergleich mit dem erlauben, was wir in Deutschland gemacht haben. Wenn wir die 1 Billion Dollar, die der Steuerzahler in den USA aufbringen muss, in Bezug setzen zu den 1,2 Milliarden Euro Steuergeldern aus dem Bundesetat fr die IKB, dann gert vielleicht manche Debatte, die wir in den letzten Monaten gefhrt haben, in eine grere Balance.
 
Ich darf auch daran erinnern, dass es die britische Regierung im Fall von Northern Rock wahrscheinlich mit Belastungen in der Grenordnung von 80 bis 100 Milliarden Pfund zu tun haben wird.Trotz aller Vorhersagen, dass die Krise nicht rasch vorber sein werde, war ein solcher Reigen von Notbernahmen und Quasiverstaatlichungen  und das in den USA, dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundberzeugung  oder Insolvenzen nicht zu erwarten. Die USA  darauf lege ich gesteigerten Wert  sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise. Es ist nicht Europa, und es ist nicht die Bundesrepublik Deutschland.
 
Dort wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwrdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Dort wurden die immensen Kreditrisiken anschlieend durch Verbriefungsgeschfte unkenntlich gemacht. Dort nahm das Rennen nach Rendite seinen Anfang. Von dort aus hat sich die Finanzmarktkrise wie ein giftiger lteppich weltweit ausgebreitet, zunehmend auch in Richtung Europa, wenngleich das Volumen der bislang bekannten Verluste in Europa in keiner Weise mit den Zahlen vergleichbar ist, die ich, bezogen auf die USA, nur andeutungsweise schon genannt habe.
 
Dennoch: Auch namhafte europische Banken mussten milliardenschwere Wertberichtigungen vornehmen, nicht nur in Deutschland, zum Beispiel Crdit Agricole in Frankreich, Socit Gnrale in Frankreich und  sehr stark getroffen  UBS in der Schweiz mit Verlusten von sage und schreibe 44 Milliarden US-Dollar. Damit hat die UBS europaweit mit Abstand die grten Verluste. Die Krise hat inzwischen Finanzdienstleister in ganz Europa erfasst. Das zeigen weitere Beispiele, die ich jetzt gar nicht benennen will.
 
Was heit das alles fr Deutschland? Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Viele Institute sind betroffen, nicht nur die IKB, sondern auch eine Reihe von Landesbanken. Aber es wre ein Fehler, anzunehmen, dass ausschlielich oder vornehmlich ffentlich-rechtliche Banken von dieser Entwicklung betroffen sind. Es sind alle drei Sulen betroffen, allerdings mit einem groen Unterschied, nmlich dass es eine ganze Reihe privater Geschftsbanken und auch anderer Banken, gerade unter den Genossenschaftsbanken, gibt, die mit Blick auf ihre Ertragskraft und ihre Eigenkapitalbasis die Entwicklung sehr viel besser verkraften knnen als die von mir zuvor genannten Institute.
 
Zum Glck halten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem berschaubaren Rahmen und sind nach Aussage der BaFin und auch nach Aussage der Bundesbank verkraftbar. Ich fge allerdings hinzu: Wenn der zweitgrte Versicherer in den USA, den ich schon genannt habe, die AIG, von der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Zentralbank nicht stabilisiert worden wre, dann htten wir sehr viel dstere Zeiten, weil sich auch viele deutsche und europische Institute dort versichert haben.
 
Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche Dreisulensystem im internationalen Vergleich relativ robust ist. Die deutsche Aufsichtsbehrde, die BaFin, ist sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfhigkeit der deutschen Institute ausreicht, Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewhrleisten. Deshalb sollten wir in diesem Bereich nicht durch eine falsche Wortwahl eine Panik auslsen.
 
Mit Blick auf die Realwirtschaft sind wir in Deutschland in der vorteilhaften Lage, dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand, trotz Abschwungs und sich verschrfender Kreditkonditionen bisher nicht einer Kreditklemme gegenbersehen. Das denke ich mir nicht aus. Wenn Sie den Eindruck haben, das sei die Passage, die meine Abteilung fr Agitation und Propaganda aufgeschrieben hat, sage ich Ihnen: Dies ist die Einschtzung des Bundesbankprsidenten, und dies ist auch die Einschtzung des BDI-Prsidenten. Zumindest die beiden Koalitionsfraktionen konnten dies vor wenigen Tagen im Originalton vom Bundesbankprsidenten, Herrn Weber, hren.
 
Dass es in Deutschland nicht zu einer Kreditklemme gekommen ist, haben wir  das will ich unterstreichen  wesentlich dem Sparkassensektor zu verdanken. Dieser Sparkassensektor hat im ersten Halbjahr 2008 mehr Kredite vornehmlich an den Mittelstand gegeben als im ersten Halbjahr 2007. In dieser grten Krise seit Jahrzehnten zeigt sich, dass das zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft passende Universalbankensystem mit seinen drei Sulen der privaten Geschftsbanken, der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist, als es das angloamerikanische Trennbankensystem mit seiner berzogenen Renditefixierung war und ist.
 
Die vergleichsweise breite geschftspolitische Aufstellung bewhrt sich in der Krise. Vor allem bewhrt es sich, dass wir in Deutschland nicht nur auf die kurzfristige Rendite geschaut haben. Wir haben uns der ausschlielichen Fixierung auf kurzfristige Renditen und auf immer weiter gesteigerte Quartalsgewinne in weiten Teilen unseres Bankensystems entzogen. Gerade dies ist einer der Grnde, meine Damen und Herren, warum wir auch gegenber der Brsseler Kommission dieses Dreisulensystem fr den Fall verteidigen sollten, dass es dort andere ordnungspolitische Vorstellungen gibt.
 
Gelegentlich habe ich die Befrchtung, dass eines Tages im Fokus dieser Brsseler Kommission und der dortigen ordnungspolitischen Vorstellungen nicht nur das ffentlich-rechtliche Bankensystem, sondern auch der ffentlich-rechtliche Rundfunk und die Sozial- und Wohlfahrtsverbnde stehen knnten. Wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird, dann lautet die Standardantwort, die US-Hypothekenmarktkrise, wie ich sie weiterhin nennen mchte, sei der klare Ursprung der gesamten Entwicklung. Einige weisen auch darauf hin, dass es nach den frchterlichen Anschlgen vom 11. September 2001 eine berversorgung mit Liquiditt aufgrund der Zentralbankpolitik in den USA gegeben habe. Vordergrndig ist dies alles richtig. Ich will aber darauf hinaus, dass die eigentlichen Ursachen tiefer liegen: in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen berhhung des Laisser-faire-Prinzips gerade im angloamerikanischen Bereich.
 
Mit dem Laisser-faire-Prinzip meine ich im Hinblick auf das Finanzmarktsystem ein von staatlichen Regulierungen mglichst vollstndig befreites Spiel der Marktkrfte. Die Argumentation der Laisser-faire-Vertreter war genauso falsch wie gefhrlich: Lasst den Markt mal machen; er ist am effizientesten, wenn sich der Staat heraushlt und auf Regulierungen vollstndig verzichtet.  Der kurzfristige  vielleicht sollte ich besser sagen: kurzsichtige  Erfolg in Form zweistelliger Renditen und milliardenschwerer Boni fr Investmentbanker und -manager schien ihnen recht zu geben. Darauf wollte man weder in New York noch in London verzichten.
 
Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lsungsvorschlge, wie sie die Bundesregierung mageblich unter ihrer G-7-Prsidentschaft angestellt hat, wurden whrend dieser Prsidentschaft, aber auch whrend unserer EU-Prsidentschaft gelegentlich mde belchelt, wenn wir Glck hatten, ansonsten aber als typisch deutsche Regulierungswut abgetan.Von angloamerikanischer Seite wurde das dortige System mit einer Art Absolutheitsanspruch vertreten. Noch vor kurzer Zeit wurde ziemlich vehement auf die mglichst globale bernahme dieses Modells gedrngt. Verhngnisvolle Folge war, dass die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel-II-Bankenregeln sehr zgerlich vorgegangen sind, obwohl sie eigentlich das Copyright darauf hatten. Die USA haben dies bis heute noch nicht umgesetzt, whrend die europischen Banken es zum 1. Januar dieses Jahres taten.
 
Eine weitere Folge war, dass die USA wegen ihrer langen Weigerung erst zehn Jahre nach Einfhrung der Financial-Stability-Assessment-Programme beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben wollten. Des Weiteren war die Folge, dass die USA anders als zum Beispiel Deutschland bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben. Dies ndert sich jetzt gerade. Schlielich war die Folge, dass, anders als in den meisten europischen Lndern, in den USA keine Allfinanzaufsicht, sondern eine sehr stark zersplitterte Finanzaufsicht besteht, die jetzt von meinem amerikanischen Kollegen seit wenigen Monaten Gegenstand von sehr ambitionierten Reformanstrengungen ist.
 
Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen  nicht nur mit weitreichenden Folgen fr den US-Finanzmarkt, sondern auch mit erheblichen Ansteckungseffekten fr die brige Welt. Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, meine Damen und Herren, dass sich ein System, das malose bertreibungen ermglicht und geduldet hat, letztlich seine eigene Antithese schafft. Wie bei einem Patienten, der unter akuten Kreislaufproblemen leidet, kommt es auch bei einer Finanzmarktkrise im Rahmen des akuten Krisenmanagements zuallererst darauf an, einen Kollaps zu verhindern. Dazu mssen lebenserhaltende Prozesse und Funktionen stabilisiert werden, die in Stresssituationen nur noch eingeschrnkt oder gar nicht mehr ablaufen.
 
Angesichts der in den letzten Tagen zugespitzten Situation in den USA hat die US-Regierung eine Reihe von Stabilisierungsma߭nahmen beschlossen, die ich ausdrcklich begre  jenseits meines kritischen Blicks zurck, was in der Vergangenheit versumt worden ist. Diese waren richtig, da sie das Ziel verfolgten, den Kollaps des US-Finanzmarktes und damit Schlimmeres auch fr andere Lnder und Regionen zu verhindern.
 
An oberster Stelle steht das bereits von mir erwhnte 700 Milliarden Dollar schwere staatliche Rettungsprogramm. Es dient zum Aufkauf illiquider hypothekenbezogener Aktiva der Finanzinstitute. Wenn Sie so wollen, ist das eine riesige nationale Bad Bank, die dort in den USA eingerichtet worden ist. Jetzt muss allerdings der amerikanische Steuerzahler dafr zahlen, dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde. Ich bin sehr froh, dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich niedriger belastet worden ist und auch belastet wird. Die Kosten, die bisher bei der Stabilisierung der in Schwierigkeiten geratenen Banken entstanden sind, sind weitaus niedriger als die Kosten, die fr unsere Wirtschaft entstanden wren, wenn wir diese Stabilisierung nicht vorgenommen htten.
 
Wie gro die Probleme in den USA aktuell sind, zeigt ein Vergleich mit dem Programm zur Beilegung der seinerzeitigen sogenannten Savings-and-Loans-Krise. Diese war Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre. Das damalige Rettungsprogramm der amerikanischen Regierung hatte einen Umfang von 3 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes. Das, was die jetzt machen, verursachte bereits Kosten in Hhe von 5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes.
 
Ich habe darauf hingewiesen: Die Wall Street wird nie wieder so sein, wie sie war. Bis vor wenigen Tagen gab es noch diese zwei Mohikaner unter den Banken: die Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley. Beide haben sich gerade zu Instituten gewandelt, die wir als Universalbank bezeichnen wrden.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungen bei den US-Investmentbanken Bear Stearns, Lehman Brothers, bei den beiden groen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac und zuletzt bei dem Versicherungsunternehmen AIG spiegeln ein schwieriges Abwgungsproblem wider, das auch wir in Deutschland kennen. Vor allem die staatlichen Autoritten stehen vor der schwierigen Abwgung zwischen dem Erhalt der Funktionsfhigkeit des Finanzmarktes auf der einen Seite und der Vermeidung einer Ausnutzung staatlicher Untersttzung durch Marktteilnehmer auf der anderen Seite.
 
Fr Anhnger der sozialen Marktwirtschaft ist es selbstverstndlich, dass der Marktmechanismus in beide Richtungen greifen muss: den Tchtigen und denjenigen, die schnell Innovationen umsetzen, ihre Pioniergewinne zu berlassen und eine gute Entwicklung zu ermglichen, aber diejenigen, die sich verzockt haben, auch zu bestrafen. Die Abwgung beginnt dann, wenn diejenigen, die man gerne durch den Marktmechanismus bestraft sehen mchte, eventuell so laut umfallen, dass andere in Mitleidenschaft gezogen werden. Staatliche Autoritten mssen immer abwgen, und zwar unter Ungewissheit und bei unvollstndiger Informationsbasis.
 
Es ist etwas anderes, ob man ein halbes Jahr spter schlau vom Rathaus herunterkommt oder ob man teilweise innerhalb von 24 oder 36 Stunden, wie ich es erlebt habe, zwischen der Gefahr systemischer Krisen fr den gesamten Finanzmarkt und der Gefahr, von Marktteilnehmern ausgenutzt zu werden, abwgen muss  von solchen Marktteilnehmern, die darauf spekulieren, dass der Staat mit Steuergeldern oder die Notenbanken mit frischem Geld schon bereitstehen und intervenieren  will sagen: das Schlimmste verhindern  und somit das riskante Geschftsgebaren dieser Marktteilnehmer quasi im Nachhinein noch belohnen.
 
Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA fr ihr sptes Vorgehen, aber ich begre ihr differenziertes Vorgehen. Staatliche Autoritten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet, aber sie haben dann eingegriffen, wenn es nicht nur im US-Interesse notwendig war, sondern auch um die Wahrnehmung von Verantwortung fr das weltweite Finanzsystem ging. Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen Pikanterie; ich knnte auch sagen: Scheinheiligkeit.
 
Da werden im Fall der USA die milliarden- und billionenschweren Rettungsaktivitten der Regierung als Beleg fr Tatkraft, tchtiges Regierungsmanagement und Handlungsfhigkeit der Regierung gelobt. In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder und die Aktivitten von Landesregierungen und der Bundesregierung als Versagen des Staates beklagt. Das ist eine gewisse Beliebigkeit. Da wird mein amerikanischer Kollege Hank Paulson als King Henry  ich gnne ihm das von Herzen  auf dem Titelblatt des Magazins Newsweek dargestellt. Damit mchte ich nicht suggerieren, mir msse Gleiches widerfahren.
 
Verstehen Sie mich jenseits dieses ironischen Ausfluges nicht falsch: Wir brauchen in der Tat keine Titelbilder. Was ich aber einfordere oder  das ist etwas bescheidener  erbitte, sind etwas mehr Ausgewogenheit und etwas weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion. Das, was die Amerikaner im Groen machen, haben wir, bezogen auf die Banken, die in Deutschland in Verlegenheit gekommen sind, im Kleinen gemacht: die Landesregierungen in ihren Verantwortungen, was die Landesbanken betrifft, der Bund mit Blick auf seine indirekte, aber bestehende Verantwortung ber die KfW bei der IKB.
 
Deshalb und weil die Verhltnisse bei uns anders sind, ist ein Programm, das dem hnlich ist, das die Amerikaner aufgelegt haben, in Deutschland oder in Europa nicht sinnvoll und auch nicht notwendig. Das ist der Grund dafr gewesen, warum wir im Namen der Bundesregierung ber dieses Wochenende  bis hin zu einer groen Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure  fr Deutschland die bernahme eines solchen Programms und die Beteiligung abgelehnt haben.
 
Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik unttig ist. Im Gegenteil: Das Bundesfinanzministerium, die Aufsichtsbehrde BaFin und die Deutsche Bundesbank stehen in einem sehr engen Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehrden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement in Deutschland hat bisher funktioniert. Ich wiederhole das, was ich in einer meiner beiden Haushaltsreden gesagt habe: Ich bedanke mich namentlich bei der Deutschen Bundesbank und der BaFin  an ihrer jeweiligen Spitze bei Herrn Weber und Herrn Sanio  fr das bisher entwickelte Krisenmanagement.
 
Fr den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Ich mchte nicht, dass dies zu einem Krisengipfel hochstilisiert  mein Sohn wrde hochsterilisiert sagen  wird. Vielmehr ist es ein ganz normales Gesprch, in dem es darum geht, wie die Lage ist und welche Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben. Ich mchte mich in diesem Gesprch mit den Vertretern von Banken und Versicherungen insbesondere auf meinen wichtigen Termin am 10. und 11. Oktober in Washington vorbereiten; dann werden nmlich im Rahmen des G-7-Finanzministertreffens und des IMFs all diese Themen auf der Tagesordnung stehen.
 
Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehrt auch, dass die BaFin ein Veruerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermgenswerte gegenber der Lehman Brothers Bankhaus AG hier in Deutschland erlassen hat. Das ist konkretes Krisenmanagement. Auerdem hat die BaFin in Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehrden einen sehr wichtigen Schritt vollzogen: Sie hat am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkufen von Aktien fhrender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.
 
In meinem Schlussteil, in dem es darum geht, wie das zuknftige Krisenmanagement aussieht, werde ich meine Position dahin gehend erlutern, ob wir nicht generell ein solches Verbot von Leerverkufen verabreden sollten. Eines scheint mir vllig klar zu sein: Um das in den und gegenber den Finanzmrkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurckzugewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, nur ein Krisenmanagement zu entwickeln. Krise bewltigen und dann wieder zur Tagesordnung bergehen  das wird nicht reichen.Es geht um zwei Seiten einer Medaille: Zum einen mssen wir jetzt Krisenmanagement betreiben. Zum anderen geht es darum, wie wir eine Wiederkehr einer hnlich oder sogar gleichgearteten Krise vermeiden  ohne genau zu wissen, wie diese aussieht.
 
Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmrkte sozusagen neu zu zivilisieren und auf diesem Wege vergleichbare Krisen in Zukunft mglichst zu verhindern oder zumindest in ihrer Schrfe zu begrenzen. Wie knnen wir das erreichen? Sicherlich nicht allein durch moralische Appelle gegen exzessive bertreibungen und eine spekulative Zgellosigkeit. Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklrungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht.
 
Die mir wichtige Antwort ist eine strkere Regulierung auf internationaler Ebene, weil sie sich weitgehend der nationalstaatlichen Reichweite entzieht. Dabei mssen wir  das ist eine weitere hufig in Vergessenheit geratene Nachricht  keineswegs bei Null anfangen, sondern wir knnen auf bereits erreichten Fortschritten aufbauen. Dies ist nicht zuletzt  das sei mit einem gewissen Stolz, aber auch im Brustton der berzeugung gesagt  das Verdienst dieser Bundesregierung. Ich will dabei nicht unerwhnt lassen, dass Bundeskanzler Schrder damals bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles dieses Thema mit auf die Tagesordnung gesetzt hat.
 
Aber wir waren es, unter unserer G-7- und EU-Prsidentschaft, die im ersten Halbjahr 2007 das Thema einer strkeren Regulierung der Finanzmrkte auf die internationale Agenda gesetzt haben, immerhin mit dem Erfolg, dass in einem mhsamen Lernprozess internationale Gremien jetzt  natrlich in dem Entsetzen ber die Finanzmarktkrise  weitreichenden Manahmen zur Krisenprvention zugestimmt haben und sehr zielstrebig auch die Umsetzung dieser Manahmen betreiben, um Krisen dieser Art zuknftig zu vermeiden.
 
Weil das so ist, macht es berhaupt keinen Sinn, wenn Experten oder diejenigen, die sich dafr halten, nun tglich eine Kakofonie an zustzlichen Vorschlgen darber anstimmen. Es kommt auf die Umsetzung der Manahmen an, die wir beschlossen haben. Das ist die Herausforderung. Ich hre jetzt, ich msste mit Blick auf die Bewltigung der derzeitigen Krise so schnell wie mglich die Eigenkapitalregeln verschrfen. Das kann jedoch absolut kontraproduktiv sein, weil ich damit noch weitere Institute in den Orkus werfen wrde.
 
Sauber wird die Treppe natrlich nur dann, wenn wir sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten kehren. Das heit, zuallererst sind regulierende Manahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nchsten Ebene brauchen wir ein gemeinsames Spielfeld in Eu-ropa. Dann erst steht an, dass wir das auf nationalstaatlicher Ebene, kompatibel mit dem, was auf internationaler Ebene verabredet worden ist, auch in Rechtsetzungsschritten vollziehen mssen.
 
Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2007 das Forum fr Finanzmarktstabilitt  das ist das Financial Stability Forum  gebeten, nicht nur eine Analyse vorzunehmen, sondern Empfehlungen an uns zu adressieren, wie hnliche Krisen in Zukunft verhindert werden knnen. Mir war wichtig, dass es zu einer Strkung der Eigenkapitalanforderungen, einer Verbesserung des Liquiditts- und Risikomanagements, einer Erhhung der Transparenz sowie zu Reformen bei den Ratingagenturen kommt, die bei der Entstehung dieser Krise nun wahrlich eine wenig rhmliche Rolle gespielt haben.
 
In meinem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen, der den Vorsitz der G-7-Finanzminister Anfang dieses Jahres von uns bernahm, habe ich diese Bereiche, in denen wir Verbesserungen brauchen, weiter ausgefhrt. Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stodmpfer fr das Finanzmarktsystem vorgeschlagen. In der Tat war ich angenehm berrascht, dass im April 2008 unter dem Vorsitz des italienischen Notenbankprsidenten Mario Draghi das Financial Stability Forum bemerkenswerte Empfehlungen nicht nur vorgelegt hat, sondern sie anschlieend auch beschlossen worden sind, unter Einbeziehung der angloamerikanischen Freunde.
 
Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen gute Fortschritte gemacht. Die Bundeskanzlerin hat dies whrend des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm weiter mit vorangebracht. Das ist eine Abfolge von Terminen gewesen. Die vom Financial Stability Forum ausgearbeiteten 100-Tage-Prioritten sind weitgehend umgesetzt. Sie umfassen wichtige Manahmen wie zum Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken, die Vorlage einer berarbeiteten Leitlinie fr das Liquidittsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss sowie die berarbeitung des Verhaltenskodex fr Ratingagenturen durch eine Einrichtung, die IOSCO heit. Aber die Umsetzung dieses Verhaltenskodex wird von Externen zu berprfen sein, nicht von ihr selber.
 
Auch mit der Umsetzung der brigen Empfehlungen geht es planmig voran. So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechnung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der Banken vorgelegt. Der Ausschuss hat zudem angekndigt, noch in diesem Jahr eine Leitlinie fr eine Strkung der Eigenkapitalanforderungen fr bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquidittslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen. Eine berarbeitete europische Bankenrichtlinie wird eines Tages von Ihnen beraten werden mssen bei der bertragung in nationalstaatliches Recht.
 
Verstndlicher ausgedrckt: Was wir bisher erlebt haben, ist, dass es viele Banken gibt, die sehr komplizierte Produkte auerhalb der Bilanzen gefhrt haben. Die Hauptanstrengung geht dahin  ganz banal ausgedrckt , ihnen dies nicht mehr zu erlauben, sondern dieses Engagement in die Bilanzen zurckzuholen mit der Anforderung, dass dann Eigenkapitalunterlegungen notwendig sind. Das ist die disziplinierende Klammer fr Bankmanager, mit dem Geld vorsichtiger umzugehen.
 
Bei dem schon erwhnten nchsten Treffen in Wa-shington Mitte Oktober werden wir einen umfangreichen Bericht ber den Stand der Umsetzung der Empfehlung des Financial Stability Forums erhalten, und gleichzeitig werden wir beraten, welche weiteren Manahmen ergriffen werden mssen, unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit des Internationalen Whrungsfonds und des Financial Stability Forums im Sinne einer Art Frhwarnsystem, wie wir es jngst vorgeschlagen haben. Gre und Tiefe der Krise verlangen, nicht bei dem stehen zu bleiben, was wir bereits im Frhjahr richtig erkannt und beschlossen haben.
 
Auch in der Europischen Union setzt sich Deutschland schon seit einigen Monaten energisch und erfolgreich fr eine Strkung der Finanzstabilitt ein. Nach Ausbruch der Krise im Bankensektor vor einem Jahr hat der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2007 ein Arbeitsprogramm zur Strkung der Effizienz und zur Stabilitt beschlossen. Diese sogenannte ECOFIN-Roadmap enthlt zahlreiche Manahmen, um Schwachstellen der internationalen Finanzmrkte zu beseitigen.
 
Bei diesen Manahmen geht es darum, die Aufsicht ber die Finanzmrkte und das grenzberschreitende Krisenmanagement zu strken, die Transparenz an den Finanzmrkten zu erhhen, Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das Risikomanagement zu strken. Ich werde gerne ber den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss eine Vorlage liefern, damit alle Parlamentarier in der Lage sind, diesen Manahmenkatalog im Einzelnen nachzuvollziehen.Auch bei der Umsetzung dieser Roadmap gibt es Fortschritte. Einige grenzberschreitende Gruppen der Aufsichtsbehrden sind bereits eingerichtet. Ein Memorandum of Understanding zwischen den europischen Aufsichtsbehrden, Zentralbanken und Finanzministerien ist bereits unter der slowenischen Prsidentschaft beschlossen worden.
 
In Deutschland  um jetzt auf die nationale Ebene zu kommen  hat das dreisulige Universalbankensystem wichtige Stabilisierungsfunktionen bernommen; ich sagte es bereits. Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmrkten wird, desto mehr sollten wir dankbar sein, dass wir im dreigliedrigen deutschen Bankensystem Sparkassen haben, die eben nicht, wie es Mark Twain einmal formuliert hat, bei schnem Wetter Regenschirme ausgeben, die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurckhaben wollen.
 
Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und auch der Genossenschaftsbanken, die ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen will, als Stabilittsanker und angesichts der extremen Nervositt auf den Mrkten kann ich der EU-Kommission nur dringend raten, das laufende Beihilfeverfahren mit einer solchen Verantwortung zu fhren, die die derzeitigen Schwierigkeiten auf den Finanzmrkten insgesamt bercksichtigt.
 
Das heit nicht, dass bei den Landesbanken alles beim Alten bleiben soll. Ich will das deutlich sagen. Wer es bis heute noch nicht wahrhaben wollte, dem hat sptestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt, dass das traditionelle Geschftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.
 
Deshalb muss es jetzt darum gehen, fr einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschftsmodelle zu definieren, mit denen die Landesbanken bermig hohe Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschften vermeiden  ich habe nie verstanden, warum das ihr eigentliches Geschft sein sollte , nachhaltig angemessene Ertrge erwirtschaften und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum fr die Kunden wirksam untersttzen knnen. Dazu bedarf es nicht sieben selbststndiger Landesbanken in Deutschland.
 
Schon seit langem sind hier die Bundeslnder gefordert. Sie mssen regionale politische Egoismen berwinden und sich endlich berregionalen Zusammenschlssen ffnen, um den Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu strken.Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Ich warne alle Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen. Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Untersttzung zu erwarten. Die Hausaufgaben mssen diejenigen machen, die Anteilseigner oder  als Grovter  immer noch die Gewhrtrger dieser Institute sind.
 
Um mehr Rationalitt in den Finanzmarkt zu bringen und um den Risiken entgegenzuwirken, die mit Finanz-investitionen fr Unternehmen und die Gesamtwirtschaft einhergehen, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz eingefhrt. Ich erinnere daran: Dies ist eine Reaktion auf das gewesen, was wir seit dem letzten Sommer erleben. Ich will das nicht im Einzelnen ausfhren, weil mir die Zeit davonluft, aber ich wre sehr dankbar, wenn mit Ihrer Untersttzung die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile dieses Risikobegrenzungsgesetzes noch einmal, und zwar im Sinne des Konsumentenschutzes und brigens auch des Arbeitnehmerschutzes sowie einer erhhten Transparenz, an die Beschftigten und ihre Arbeitnehmervertreter in Form von Daten und Informationen weitergegeben werden, die ihnen mehr Sicherheit fr ihren Arbeitsplatz geben.
 
Meine Damen und Herren, es gibt nichts zu beschnigen: Wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, in der wir allerdings den Super-GAU, den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten. Niemand  kein konom, kein Finanzminister, kein Zentralbankchef dieser Welt  wird Ihnen mit Bestimmtheit sagen knnen, wie lange wir noch mit dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben mssen. Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann kann es ihm passieren, dass es die Lichter des entgegenkommenden Zuges sind.
 
Ich appelliere, auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements, an alle Verantwortlichen in der Politik und in den drei Sulen des deutschen Bankensystems: Dies ist nicht der Zeitpunkt fr kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien, mit denen man versucht, auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers kurzfristige Gelndegewinne zu erzielen.Ich bin sehr an einer geschlossenen Aufstellung des deutschen Finanzsektors in Brssel interessiert.
Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Krften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen, nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern viel mehr noch im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft, aller Menschen in unserem Land.
 
Eine Erkenntnis aus der Krise lsst sich jetzt ziehen: Die Wall Street, das Epizentrum dieser Krise, wird nicht mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war. Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir nach der Bankrotterklrung des in weiten Teilen des Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten dominierenden Laisser-faire-Kapitalismus neue Verkehrsregeln brauchen, wie Helmut Schmidt es jngst formuliert hat. Er macht darauf aufmerksam, dass wir fr den internationalen Luftverkehr Verkehrsregeln haben, aber fr die internationalen Finanzmrkte nicht.
 
Diese neuen Verkehrsregeln, an denen wir im G-7- wie auch im europischen Bereich intensiv arbeiten, knnen nur handlungsfhige staatliche Institutionen schaffen und durchsetzen, die sich international koordinieren, und zwar zum Wohle aller, der strauchelnden Finanzinstitutionen genauso wie der Privatanleger, die sich zu Recht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmrkten sehnen. Ich teile deshalb dezidiert die Auffassung von Herrn Rttgen, dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit strken knnte.
 
Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmrkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung, aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und Aktualitt von staatlichem Handeln, das den Mrkten Spielregeln geben und damit auch Grenzen setzen muss. In den vergangenen Jahren wurde viel ber Staatsversagen geredet und geschrieben, manches zu Recht. Ich wei aus eigenem Erleben, dass staatliches Handeln keineswegs immer effizient abluft. Aber es wurde zu wenig ber Marktversagen geredet. Dass es dies real gibt, und zwar mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller, erleben wir gerade.
 
Weder der bloe Ruf nach mehr Staat noch der simple Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht, vor der wir stehen, nmlich Wirtschaft so zu gestalten, dass alle an einem stabilen, mglichst krisenfreien Wachstum teilhaben knnen.Staatliche Institutionen mssen im internationalen Verbund Rahmen setzen, Regeln definieren und fr ihre Einhaltung sorgen.
 
Die Marktteilnehmer mssen diesen Rahmen kreativ ausfllen, nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung fr die Gesellschaft. Das ist unser, das ist mein Verstndnis von sozialer Marktwirtschaft. Das grenzt sich ab von jedem Neoliberalismus und jedem Neoetatismus. Neue Verkehrsregeln fr den Finanzmarkt sind notwendig. Was heit das konkret? Damit will ich mit einigen Punkten zum Schluss kommen.

Erstens. Wir mssen zuknftig verhindern, dass Risiken durch Finanzinnovationen auerhalb der Bilanz platziert werden knnen; davon sprach ich schon.
Wir wollen, dass die Banken Risiken eingehen knnen  das ist prgend fr das Bankengeschft , aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgefhrt haben. Nur solche Transparenz schtzt vor Krisen wie der gegenwrtigen. Das bedeutet nicht, in Zukunft Finanzinnovation zu verhindern, aber es bedeutet, sie transparent zu machen, und zwar auch den Prozess ihrer Entstehung.
 
Zweitens. Wir brauchen hhere Liquidittsvorsorge bei den Banken. Eines der Hauptprobleme ist der Mangel an Liquiditt gewesen. Diejenigen, die Liquiditt haben, sitzen darauf wie eine Glucke, und diejenigen, die keine haben, japsen und kriegen kaum noch Luft, weil ihnen im Interbankenverkehr diese Liquiditt nicht gegeben wird.
 
Drittens. Es muss internationale Standards fr eine strkere persnliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben.
 
Viertens. Wir mssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen. Das heit auch, es muss endlich Schluss sein mit dem wahnsinnigen Streben nach immer hheren Renditen  ein Quartal nach dem anderen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass sich Renditen von 25 Prozent nicht erzielen lassen, wenn nicht unverhltnismig hohe Risiken eingegangen oder andere Marktteilnehmer vorstzlich beschdigt werden. Ein solches Renditerennen fhrt frher oder spter zum Zusammenbruch der Mrkte, weil es nur auf Kosten anderer geht.
 
Es ist schizophren, wenn die Anreiz- und Vergtungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern, ohne die dabei eingegangenen Risiken zu bercksichtigen. Das wollen wir ndern. Das ist auch eine Aufgabe der Beteiligten selbst. Solange weiterhin zunehmend variable Gehaltsbestandteile in Wirklichkeit das Volumen der Vergtung von Bankmanagern ausmachen, so lange wird die Jagd weitergehen, so lange werden sie weiter versuchen, so viel Volumen wie mglich zu akquirieren, weil davon ihre Boni, ihre variablen Vergtungsbestandteile, abhngig sind, so lange werden sie den Blick nicht darauf lenken, welche Risiken sie sich damit gleichzeitig an den Hals ziehen.
 
Fnftens. Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Whrungsfonds. In meinen Augen sollte der IWF  er ist neben der Weltbank die letzte Institution, die vom Bretton-Woods-System brig geblieben ist  die Kontrollinstanz fr die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden. Wir haben diese Institution. Vor dem Hintergrund des Rckgangs ihrer traditionellen Aufgaben luft sie zunehmend ein bisschen ins Leere. Die berwachung, die Kontrolle weltweiter Finanzmarktstandards wre eine neue Aufgabe fr diese bestehende, geachtete Institution.
 
Sechstens. Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilitt auf den Finanzmrkten mssen wir gemeinsam auf internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer Leerverkufe kommen.
 
Siebtens. Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen, werde ich mich bei dem bevorstehenden G-7-Treffen in Washington dafr einsetzen, dass Kreditrisiken, die die Banken eingehen, von diesen nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft und damit weitergereicht werden knnen. Das ist eine Manahme, die schwer zu erklren ist, die aber ihre Auswirkungen hat. Aus meiner Sicht sollte das veruernde Institut verpflichtet werden, zuknftig immer bis zu 20 Prozent der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Bchern zu fhren, und nicht berechtigt sein, sie in Form von irgendwelchen Derivaten weiterzureichen.
 
Achtens. Ich werde mich bei den europischen Partnern fr eine weitere europische Harmonisierung der Aufsicht stark machen. Ich warne aber davor, zu glauben, dass man mit einem riesigen Wurf, quasi mit einem Urknall eine europische Aufsichtsbehrde schaffen knnte, nach dem Motto: Wenn wir ein Problem haben, grnden wir einen neuen Club. Das wird ein eher evolutionrer Vorgang sein mssen: ausgehend von dem, was wir schon in Gang gesetzt haben, ber die Colleges of Supervisors und die Gruppenaufsicht. Dass vielleicht in zehn Jahren eine gemeinsame europische Institution hnlich der EZB steht, will ich nicht ausschlieen. Einige in diesem Saal kommen vielleicht zu dem Ergebnis: Es ist die EZB.
 
Das knnte sein. Ich bitte aber darum, in dieser Situation nicht gleich wieder mit Vorschlgen zu kommen, die erkennbar bers Knie gebrochen wurden. Ich bin zuversichtlich, dass diese acht erwhnten Punkte, die im Wesentlichen Verkehrsregeln enthalten, dazu fhren knnen, dass zuknftige Finanzkrisen nicht die Sprengkraft entwickeln, wie das aktuell der Fall ist.
 
Lassen Sie mich abschlieend einige Bemerkungen bezogen auf die deutsche Wirtschaft und die ffentlichen Haushalte machen. In bereinstimmung mit dem Bundesbankprsidenten sehe ich keine Kreditklemme, aber ich sehe eine Verschrfung von Kreditkonditionen, die sich natrlich auch auf die Realwirtschaft auswirken werden. Die Brger mssen keine Angst um ihr Erspartes haben. Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwrtsrisiken fr die Konjunktur sind nicht zu ignorieren.
 
In welchem Ausma die ffentlichen Haushalte davon betroffen sind, liegt allerdings an mehreren Faktoren. Es liegt weniger an der realen Wachstumsrate und sehr viel mehr an der nominalen Wachstumsrate. Es liegt vornehmlich auch an der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Davon ist abhngig, wie die tatschlichen Steuereinnahmen sind. Ich darf Ihnen berichten: Bisher  jedenfalls im laufenden Jahr  sind diese Steuereinnahmen von diesen Abwrtsrisiken fr die Konjunktur nicht berhrt.
 
Es ist auch davon abhngig, wie die Elastizitten sind. Es geht um die Effekte einer abnehmenden Wachstumsrate auf die staatlichen Einnahmen und auf die Arbeitsmrkte. Wir sind dort als Volkswirtschaft in den letzten Jahren besser geworden. Es liegt auch daran, wie flexibel wir sind, wieder Fahrt aufzunehmen, wenn sich die Rahmendaten wieder etwas verbessern.
Wir sind immer noch, aber immer weniger von der Entwicklung in den USA abhngig. Andere dynamische Weltregionen tragen mehr und mehr dazu bei, dass die deutschen Exportaktivitten sehr viel differenzierter in der Welt laufen und wir deshalb gegenber den Einschlgen, die ber den Atlantik kommen, unabhngiger sind.
 
Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung erfolgt Mitte Oktober. Die Steuerschtzung kommt Anfang November. Ich sage: Diese bleiben abzuwarten, ehe jemand versucht, mit eigenen Schtzungen Schlagzeilen zu machen. Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten, ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckpunkte zugrunde zu legen. Damit sind wir in den letzten drei Jahren gut gefahren.
 
Das wird natrlich Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben und auch manche Wunschzettel oder eilfertige Versprechen aushebeln. Der Kurs der Bundesregierung, die Konsolidierung fortzusetzen, die automatischen Stabilisatoren zur Geltung zu bringen, gegenfinanzierte Entlastungen fr die Brgerinnen und Brger zu finanzieren und Zukunftsinvestitionen zu ttigen, bleibt richtig.
 
Die Tugenden, die Max Weber vor hundert Jahren fr einen Politiker beschrieben hat, sind aktueller denn je: Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenma.
 
Vielen Dank fr Ihr Zuhren.